Wartezimmer » Stickstoff

Auf der Website der “Zeit” ist ein Artikel erschienen, der dazu aufruft, bei der nächsten Bundestagswahl doch die SPD zu wählen. Weil sie es sich verdient hat. Sagt der Autor, Matthias Geis. “Die SPD verdient ein faires Urteil der Wähler.” Somit wäre also die Entscheidung gegen ein Kreuzchen unfair. Das liegt doch aber immer noch im Auge des Betrachters. Es sei dem Autor nicht genommen, dass er anscheinend nur eine positive Bilanz der Mitregierungsjahre ziehen kann. Viele dürften dies anders sehen, wenn man z.B. an die Hartz-Reformen denkt.

“Nun aber wird die Partei von den Wählern und der Öffentlichkeit einzig daran gemessen, dass sie die Rettung von Arbeitsplätzen etwas zu euphorisch propagiert hat.”

Einzig – das glaube ich kaum, sie wird auch daran gemessen, wie sozialdemokratisch sie sich verhalten hat. Und da ist nicht mehr viel geblieben. Seit Beginn der Großen Koalition ist die SPD immer näher in die Mitte gerückt – der Autor nennt es “Risikobereitschaft”, ich nenne es faule Kompromisse. Die Union hat sich keinen Schritt nach links bewegen müssen, die SPD kam ihr stets gern von selbst entgegen. Dafür wird sie nun ihre Quittung erhalten. Und das ist nur fair, wie ich finde.

“Soll ihr Einfluss auf die bundesdeutsche Politik drastisch und dauerhaft zurückgeschraubt werden, oder kann auch das die Kanzlerin der Mitte kompensieren? Wird die Republik damit zurechtkommen, wenn künftig nur noch die Union als einzige Volkspartei mit realistischem Führungsanspruch übrig bleibt?”

Warum nicht? Ich sage: zurück mit der SPD in die Opposition, damit kam sie bisher noch am besten zurecht. Und vielleicht hilft es ihr auch dabei, wieder in alte Bahnen zurückzufinden. Es klingt fast so, als ob es nur die Option der Großen Koalition gäbe – nein nein, es geht auch anders, und dann hoffentlich auch besser.

“Die Republik verdient es, nicht mit Merkel und Westerwelle allein gelassen zu werden.”

Ja, das klingt gut. Aber wenn der Opposition anscheinend keinerlei Bedeutung mehr beigemessen wird, sie gar nicht mehr als alternativer Weg der Regierungsarbeit wahrgenommen wird, scheint es um die Demokratie wirklich nicht mehr gut bestellt zu sein.

“Das Wesen des Staates ist nicht die Regierung, und das Wesen des Staates ist nicht die Opposition. Das Wesen des Staates ist die Regierung und die Opposition.”
Kurt Schumacher (SPD)

Tauss im Bundestag am 03. Juli 2009

Marja — Fri, 03 Jul 2009 19:59:45 +0000

Schon getwittert, jetzt nochmal hier: Tauss‘ Rede in der Grundrechtsdebatte am 03. Juli 2009.

www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Altlasten im LKA Brandenburg

Marja — Fri, 03 Jul 2009 16:07:45 +0000

Nach Kriegsende sammelten sich ehemalige Nationalsozialisten in der CDU – nach dem Niedergang der DDR suchten sich ehemalige Staatssicherheit-Mitarbeiter einen neuen Job, und wurden nun plötzlich zu Staatsschützern im Land des ehemaligen Erzfeindes. Und da sitzen sie heute noch, nach Angaben der ARD-Sendung “Monitor” tummeln sich in den Reihen des brandenburgischen Landeskriminalamtes an die 100 ehemalige Stasi-Offiziere.
Wundern tut’s mich nicht wirklich.

Mehr Informationen in der Süddeutschen Zeitung

Wie Schildbürger ein Feuer löschen

Marja — Thu, 18 Jun 2009 04:10:45 +0000

Filterbefürworter: “Es brennt, wir müssen etwas tun. Laßt uns in das Feuer spucken und ein Gesetz erlassen, welches die Sperrung von Straßen erlaubt!”

Der Filterkritiker, wie ihn der Filterbefürworter sieht:
“Jeder hat das Recht Brände zu legen und sich diese anzuschauen!”

Der Filterkritiker wirklich:
“Laßt uns die Brandursache bekämpfen und den Brand löschen. Ins Feuer zu spucken hilft nicht”

Darauf der Filterbefürworter:
“Sollen wir etwa gar nichts tun, wenn wir ins Feuer spucken, dann löscht dies wenigstens ein wenig das Feuer und die Menschen sehen, daß wir Feuer nicht mögen!”

Darauf der Filterkritiker:
“Wir wollen, daß etwas getan wird und man kann auch etwas tun, man kann das Feuer mit Wasser löschen!”
Der Filterkritiker zeigt wie einfach das geht und löscht einige Brandstellen.

Darauf der Filterbefürworter:
“Feuer löschen darf nur der Feuerwehrmann und wenn der Brand sich in einer anderen Gemeinde befindet, dann darf dies nur der Feuerwehrmann dieser Gemeinde. Dieser muss daher angeschrieben und informiert werden und so lange kann man nicht warten. Deswegen müssen wir in das Feuer spucken und Strassensperren einführen!”

Quelle

Mahnwache gegen Zensursula

Marja — Wed, 17 Jun 2009 10:20:18 +0000

“Komm zur Sperrwache!

Wann? Donnerstag, den 18.Juni ab 9 Uhr
Wo? Berlin, Brandenburger Tor – Platz des 18.März (Karte: http://u.nu/3uqc )

Warum?
Am Donnerstag will die “Große Koalition” das seit Monaten umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschließen. Wir wollen das mit einer “Sperrwache” betrauern. Eine ePetition zum Thema wurde von mehr als 130.000 Menschen gezeichnet – übrigens ein neuer Rekord in der Geschichte des Petitionssystems. Die Bundesregierung ignoriert diese Einwände, und, viel schlimmer noch – zahlreiche Politiker diffamieren diese Menschen als Befürworter von Kindesmissbrauch.

Dagegen wehren wir uns! Komm auch Du am Donnerstag zum Platz des 18. März und zeige Gesicht gegen die Internetsperren! Toll wäre es, wenn du dich verkleidest oder einen Spruch auf ein Plakat schreibst – aber auch Gesicht zeigen wäre schon sehr super!

Sag es weiter – hilf mit bei der Mobilisierung und leite diese Mail – gerne auch an deine Bedürfnisse angepasst – an deine Lieblings-Mailinglisten weiter!

Mach mit bei der Pre-Work-Mahnwache – 9 Uhr, Brandenburger Tor. Für gute Musik ist gesorgt.

(Mit Dank an Julia, die diesen Text geschrieben hat)

Björn”

Network (1976)

Marja — Wed, 18 Feb 2009 04:24:18 +0000

Gestern gesehen und für sehr bemerkenswert befunden -- Network.

www.youtube.com/watch?v=RzSj1yNZdY8

Video auf deutsch.

Bettina Winsemann (aka Twister) strebt Verfassungsbeschwerde an

Marja — Thu, 13 Nov 2008 09:13:18 +0000

Gegen das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde an. …

Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden …

Mehr Informationen findet ihr auf folgender Seite: http://piratenpartei.de/node/552