Auf der Website der “Zeit” ist ein Artikel erschienen, der dazu aufruft, bei der nächsten Bundestagswahl doch die SPD zu wählen. Weil sie es sich verdient hat. Sagt der Autor, Matthias Geis. “Die SPD verdient ein faires Urteil der Wähler.” Somit wäre also die Entscheidung gegen ein Kreuzchen unfair. Das liegt doch aber immer noch im Auge des Betrachters. Es sei dem Autor nicht genommen, dass er anscheinend nur eine positive Bilanz der Mitregierungsjahre ziehen kann. Viele dürften dies anders sehen, wenn man z.B. an die Hartz-Reformen denkt.
“Nun aber wird die Partei von den Wählern und der Öffentlichkeit einzig daran gemessen, dass sie die Rettung von Arbeitsplätzen etwas zu euphorisch propagiert hat.”
Einzig – das glaube ich kaum, sie wird auch daran gemessen, wie sozialdemokratisch sie sich verhalten hat. Und da ist nicht mehr viel geblieben. Seit Beginn der Großen Koalition ist die SPD immer näher in die Mitte gerückt – der Autor nennt es “Risikobereitschaft”, ich nenne es faule Kompromisse. Die Union hat sich keinen Schritt nach links bewegen müssen, die SPD kam ihr stets gern von selbst entgegen. Dafür wird sie nun ihre Quittung erhalten. Und das ist nur fair, wie ich finde.
“Soll ihr Einfluss auf die bundesdeutsche Politik drastisch und dauerhaft zurückgeschraubt werden, oder kann auch das die Kanzlerin der Mitte kompensieren? Wird die Republik damit zurechtkommen, wenn künftig nur noch die Union als einzige Volkspartei mit realistischem Führungsanspruch übrig bleibt?”
Warum nicht? Ich sage: zurück mit der SPD in die Opposition, damit kam sie bisher noch am besten zurecht. Und vielleicht hilft es ihr auch dabei, wieder in alte Bahnen zurückzufinden. Es klingt fast so, als ob es nur die Option der Großen Koalition gäbe – nein nein, es geht auch anders, und dann hoffentlich auch besser.
“Die Republik verdient es, nicht mit Merkel und Westerwelle allein gelassen zu werden.”
Ja, das klingt gut. Aber wenn der Opposition anscheinend keinerlei Bedeutung mehr beigemessen wird, sie gar nicht mehr als alternativer Weg der Regierungsarbeit wahrgenommen wird, scheint es um die Demokratie wirklich nicht mehr gut bestellt zu sein.
“Das Wesen des Staates ist nicht die Regierung, und das Wesen des Staates ist nicht die Opposition. Das Wesen des Staates ist die Regierung und die Opposition.”
Kurt Schumacher (SPD)
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